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Hätte Schröder das nicht gebracht wären die Arbeitslosenzahlen weiter gestiegen – ich kann mich noch gut erinnern das unter Kohl 1 – 2 Mio. Menschen mehr arbeitslos waren als es heute sind.. Daran wäre der Sozialstaat zerbrochen, nicht zuletzt weil das alte System aus Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern kaum noch zu finanzieren gewesen wäre..

Ich bin auch kein Fan von Hartz IV und glaube, dass die Partei da viel falsch gemacht hat. Auch die neuen Korrektur-Vorschläge finde ich zwar an sich nicht schlecht, aber bei weitem nicht ausreichend und den Kern des Problems nicht erfassend. Dazu blogge ich mal irgendwann in den nächsten Tagen was, wenn ich aus dem Klausurenstress raus bin.

die Überschrift, bzw. die Wörter “zurück geben” impliziert das die Menschen im Moment keine Würde hätten.
Ich wollte nur nochmal klar stellen das niemand seine Würde zurück gegeben bekommen braucht – ich denk das ist aber bei dir angekommen .

Wir sehen uns am Freitag!

Grüße, Benedikt

P.S.:
In deiner Antwort auf die/den Unabhängig hast du geschrieben: “Genau das wäre die Folge des liberalen Bürgergeldes! Warum sollte ein Unternehmer mehr als einen absoluten Niedriglohn zahlen, wenn der Staat doch sowieso mit dem Bürgergeld “aufstockt”.”
1.) Ist das bei H4 nicht auch so?
2.) Und jetzt komm mir bitte nicht mit Mindestlohn. Weil wenn du da 7,50 forderst, fordere ich 15 Euro und die Linkspartei übermorgen 20 Euro.

@ Benedikt:

Wenn die FDP den Kraft-Vorschlag unterstützt, dann würde ich das erfreulich finden. Leider unterstützt sie aber einen anderen Vorschlag eines Herrn Westerwelle, den sie für deckungsgleich mit dem Vorschlag der Spitzenkandidatin der NRWSPD hält.
Die Würde eines Menschen macht auch das Recht einer Teilhabe an der Gesellschaft aus, dessen wesentlicher Bestandteil auch die Möglichkeit zu arbeiten ist.

@ Unabhängig:

Zunächst einmal zu deiner Bemerkung, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes “Rot-Rot-Grün nicht wollen”. Ich kann – ebenso wie du – nur spekulieren, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte, aber ich kann dir mit Sicherheit sagen, dass die SPD in NRW ganz klar eine Koalition mit den Grünen will und die Linke hier (!) nicht als regierungsfähig erachtet. Ein Wahlkampf mit Themen statt der Panikmache vor einer Koalition mit den bösen, bösen Linken würde der FDP (der du vermutlich angehörst), wie auch der CDU (“Die Schule wird mit Rot-Rot geschlossen”) besser zu Gesicht stehen.
Eine schwarz-grüne Koalition mag zwar für den ein oder anderen Konservativen nicht mehr vollkommen undenkbar sein und auch einige Grüne liebäugeln dort, aber Fakt ist, dass die Mehrheit der Grünen-Mitglieder immer noch die SPD als Koalitionspartner vorzieht und die aktuellen Umfragen eine solche Koalition auch wahrscheinlicher als Giftgrün erscheinen lassen.

Das liberale Bürgergeld fasst sämtliche verschiedenen Sozialleistungen zu einem Pauschalbetrag zusammen. Das Einkommen durch Arbeit wird mit dem Bürgergeld verrechnet, dass mit steigendem Einkommen das Bürgergeld sinkt, aber dennoch immer “etwas mehr” da ist, als ohne Arbeit. Wer “zumutbare” Arbeit ablehnt, dem wird das Bürgergeld gekürzt.
Damit verbunden findet durch die alleinige Zuständigkeit durch das Finanzamt ein “Bürokratie-Abbau” statt.
Soweit das Konzept der FDP.

Auch wenn ich mit der Bezeichnung “Grundeinkommen” daneben lag, räumt deine kleine Darstellung meine Ablehnung des Konzepts nicht aus.

Zum “Bürokratie-Abbau” gehört, wie von Dirk Niebel gefordert, eine Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit und damit verbunden Einsparungen durch Streichungen von Weiterbildungsmaßnahmen und Eingliederungszuschüssen für Langzeitarbeitslose. Frei nach dem Motto “Sollen die Leute doch selber gucken, wie sie wieder einen Fuß in die Tür bekommen”.

Du kritisierst, dass bestehende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch den gemeinnützigen Arbeitsmarkt vernichtet oder verdrängt würden und ein neuer Niedriglohnsektor geschaffen würde.
Genau das wäre die Folge des liberalen Bürgergeldes! Warum sollte ein Unternehmer mehr als einen absoluten Niedriglohn zahlen, wenn der Staat doch sowieso mit dem Bürgergeld “aufstockt”. Klar liegt man dann mit Arbeit höher als ohne Arbeit, aber der Unterschied wäre minimal und noch mehr Unternehmer würden Lohndumping betreiben.

Einen der größten Kritikpunkte stellt die Pauschalisierung an sich aber da. Ganz simpel gesprochen “Nicht überall kostet das Leben gleich viel”.
Mieten sind unterschiedlich hoch, diverse Gebühren schwanken von Stadt zu Stadt, Strom, Wasser, Gas ebenso. All das müsste beim liberalen Bürgergeld von knapp 660 Euro bezahlt werden, die de facto weniger Geld sind, als es bisher mit Hartz IV der Fall ist.

Unerträglich und mit Art. 1 GG unvereinbar finde ich auch (und das auch bei Hartz IV) die Möglichkeit das Existenzminimum (und daran ist das Bürgergeld bemessen) zu kürzen, weil das direkt bedeutet Menschen in Armut und Not zu stoßen. Weniger zu haben, als für die eigene Existenz notwendig ist, bedeutet in dieser direkt bedroht zu sein.

Ich kann dir gerne noch ein paar Kleinigkeiten aufzählen, die mich am “liberalen Bürgergeld” stören, aber schon oben genanntes macht das Konzept meiner Meinung nach untragbar.

Sicherlich muss am aktuellen Sozialsystem einiges verbessert werden, aber nicht auf dem FDP-Weg.